Die Mindestlohn-Kommission hat ihren neuen Bericht für eine Erhöhung in zwei Stufen vorgestellt. Der Vorschlag überholt mehrere Tarif-Verträge im Gastgewerbe. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene […]
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Big Beautiful Bill. Das neue US-Steuergesetz sah eine Art Folterinstrument für ausländische Anleger vor und hätte deutsche Immobilieninvestoren heftig geschmerzt. Doch sie können erst einmal aufatmen. US-Präsident Donald Trump hat […]
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Unterlassungsklagen der Verbraucherzentralen Hamburg und Baden Württemberg – Irreführung und Preisangabenverordnung Das Landgericht Heilbronn muss entscheiden, ob Lidls „Größte Preissenkung aller Zeiten“ eine Irreführung war. Auch Netto Nord landet mit […]
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Das Problem sind nicht die Whistleblower-Gesetze, sondern deren Anwendung. Der Schutz von Personen, die Korruption und andere Missstände melden, hat eine bemerkenswerte Entwicklung durchlaufen. Noch vor gut einem Jahrzehnt war […]
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Grundsatzurteil zu „unfairen Handelspraktiken“ (UTP) – Anwendungsbereich geklärt – Durchsetzungsbehörde scheitert erneut Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat bei der Durchsetzung der UTP-Verbote eine weitere Schlappe kassiert. Das […]
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Breite Ablehnung von Plan für Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU-Kommission Berlin. Der EU-Kommissionsvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen löst Kritik aus. Bauernverbände sprechen von einem „Angriff auf die Landwirtschaft“, Abgeordnete warnen […]
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Koalition setzt EU-Richtlinie RED III durch – Wasserhaushaltsgesetz und Baugesetz betroffen Berlin. Der Bundestag beschloss am Donnerstag die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien. CDU/CSU und SPD setzten den Gesetzentwurf […]
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